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Home / Posts tagged "Urteil"

Urteil

Diebstahl aus Auto: Abfangen des Funksignales nicht versichert?

Ein rechtskräftiges Urteil zeigt erneut die Tücken der Digitaltechnik mit Blick auf den Versicherungsschutz. Demnach muss ein Fahrer nicht von seinem Hausratversicherer entschädigt werden, wenn Sachen aus dem verschlossenen Auto gestohlen werden: Zumindest dann nicht, wenn der Dieb das Funksignal abfing, statt den Wagen gewaltsam aufzubrechen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (274...
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OLG Karlsruhe: E-Bike-Fahrer wird trotz Fahrt mit 1,59 Promille nicht straffällig

Wer mit einem Fahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Aus diesem Grund gibt das Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraf 316 für Fahrten bei Trunkenheit eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Schlimmer ist das Strafmaß, wenn man während der Fahrt noch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert g...
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Urteil des OLG Celle: Sozialamt darf für Pflegekosten auf Sparkonto der Enkel zugreifen

Eine Umfrage offenbarte in 2019 ein erstaunliches Unwissen der Deutschen zu Pflegekosten: Rund 43 Prozent der Deutschen glauben tatsächlich, die gesetzliche Pflegeversicherung würde die Kosten für einen vollstationären Pflegeplatz in voller Höhe übernehmen. Das aber ist ein tückischer Irrtum. Denn die Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung in 1995 nur als ergänzende „Teilkasko“ angelegt...
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Dieselgate: BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil

Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofes gibt Autokäufern Hoffnung, die sich im sogenannten Dieselgate-Skandal von VW oder einem anderen Autobauer getäuscht sahen. Demnach wurde der Autobauer dazu verurteilt, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können: Wenn auch unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer. Noch immer sind mehr als 60.000 Klagen gegen d...
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Unfall beim Tanken auf dem Arbeitsweg: Gesetzliche Unfallkasse zahlt nicht!

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichtes zeigt erneut, wie eingeschränkt der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist. Demnach ist ein Arbeitnehmer nicht einmal durch die Berufsgenossenschaft geschützt, wenn er auf dem direkten Weg zur Arbeit beim Tanken verunfallt. Das Urteil stellt die bisherige Rechtspraxis auf den Kopf (Urteil vom 30. 1. 2020 - B 2 U 9/18 R).  &nb...
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Zahlt Wohngebäudeversicherung, wenn Baum erst Tage nach dem Sturm umstürzt?

Immer wieder verursachen Stürme massive Schäden an Häusern: gut, wenn man eine Wohngebäudeversicherung hat. Doch muss der Versicherer auch einen vermeintlichen Sturmschaden zahlen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Unwetter auf das Haus stürzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen (6 U 191/15). Im verhandelten Rechtsstreit ist ein Baum erst sechs ...
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Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei überteuerter Werkstattrechnung leisten

Unschuldig in einen Unfall verwickelt - und dann noch einen Teil der Reparaturkosten selbst zahlen müssen, weil der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers behauptet, die Werkstatt-Rechnung sei zu hoch? Das müssen sich Unfallgeschädigte nicht gefallen lassen, wie das Amtsgericht München bestätigte (AZ. 332 C 4359/18). Demnach muss der Versicherer auch eine Rechnung voll zahlen, die mutmaßlich zu ho...
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