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Recht & Steuern

Winterreifen schon aufgezogen?

Vielerorts werben die Kfz-Werkstätten wieder dafür, dass die Autofahrer ihre Sommer- durch Winterreifen ersetzen lassen. Aber wann ist eigentlich die richtige Zeit dafür, den Pneu für den Winter fitzumachen? Die Antwort ist nicht so leicht, weil von den Straßenbedingungen abhängig. Der November wird wohl in diesem Jahr mit milden Temperaturen über zehn Grad eingeläutet. Ist es trotzdem schon rat...
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Kfz-Versicherung trotz Schufa-Eintrag

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, dem wird vermeintlich eine schlechte Zahlungsmoral bescheinigt. Das kann sich auch negativ auf den Abschluss einer Versicherung auswirken. Was aber, wenn eine Versicherung vom Gesetzgeber Pflicht ist - zum Beispiel, um ein Auto zu nutzen? Wer als Privatperson in Deutschland eine schlechte Bonität hat, etwa weil Zahlungen für den Handy-Vertrag wiederholt ...
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Zahlt Wohngebäudeversicherung, wenn Baum erst Tage nach dem Sturm umstürzt?

Immer wieder verursachen Stürme massive Schäden an Häusern: gut, wenn man eine Wohngebäudeversicherung hat. Doch muss der Versicherer auch einen vermeintlichen Sturmschaden zahlen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Unwetter auf das Haus stürzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen (6 U 191/15). Im verhandelten Rechtsstreit ist ein Baum erst sechs ...
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Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei überteuerter Werkstattrechnung leisten

Unschuldig in einen Unfall verwickelt - und dann noch einen Teil der Reparaturkosten selbst zahlen müssen, weil der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers behauptet, die Werkstatt-Rechnung sei zu hoch? Das müssen sich Unfallgeschädigte nicht gefallen lassen, wie das Amtsgericht München bestätigte (AZ. 332 C 4359/18). Demnach muss der Versicherer auch eine Rechnung voll zahlen, die mutmaßlich zu ho...
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Versicherer zahlen im Schnitt 840 Euro für einen Blitzschaden

Im Jahr 2017 haben die Versicherer 300.000 Schadenmeldungen infolge von Blitzen erhalten, so berichtet aktuell die Versicherungswirtschaft. Und die Kosten je einzelnem Schaden sind unvermindert hoch: 840 Euro kostete ein solcher Schaden im Schnitt. Schuld daran sind auch neue technische Geräte, die im Haushalt zum Einsatz kommen. Es ist eine stolze Summe: Für 300.000 Blitzschäden mussten die ...
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Neue Kennzeichnungspflicht für Drohnen-Piloten

Drohnen-Piloten, aufgepasst! Seit dem 1. Oktober besteht eine Kennzeichnungspflicht für die Flugobjekte. Und wer eine Drohne über zwei Kilo steuert, muss sogar eine Art Führerschein besitzen. Eine Versicherungspflicht für Kopter besteht sogar bereits seit dem Jahr 2016. Drohnen sind längst nicht mehr nur ein Thema für Freaks und Technikbegeisterte: Sie entwickeln sich zum Massenphänomen. ...
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Bankgeheimnis gestrichen

Die Bundesregierung hat beinahe unbemerkt das Bankgeheimnis abgeschafft. Behörden können nun umfangreiche Auskünfte über Bankkonten einholen, wenn sie Steuer- oder Sozialbetrug wittern. Kritik an der Neuregelung kommt von Datenschützern. Zukünftig können Finanzbehörden nahezu ungehindert auf Privatkonten zugreifen und diese überwachen, wenn sie den Verdacht haben, eine Person hinterziehe Steuer...
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Vorvertragliche Anzeigepflicht

Und wieder einmal etwas zum Thema Berufsunfähigkeit und vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung:   Mit seinem neuesten Urteil hat das OLG Dresden ( 4. Zivilsenat, Urteil vom 6. Juni 2017, Az.: 4 U 1460/16 ) folgendes festgestellt:  “Die weitgefasste Pflicht zur Offenbarung von Gesundheitsbeeinträchtigungen findet ihre Grenze bei Erkrankungen, die offenkundig belanglos sind”, schreibt d...
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Ansprüche aus Finanzberatung – Verjährungsfristen beachten!

Ansprüche aus Finanzberatung – Verjährungsfristen beachten! Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Anforderungen an die Finanzberatung erhöht – und das ist auch gut so. Denn wenn Verbraucher schlecht beraten werden, soll der Vermittler eines Finanzproduktes auch für seine Beratung haften. Dass es hierbei allerdings Fristen zu beachten gibt, zeigt ein höchstrichterliches Urteil vor dem Bund...
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