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Versicherungsmaklervertrag

Vertragsbedingungen zum Versicherungsmaklervertrag der BVS-Finanz KG (im folgendem kurz „BVS“ genannt)

Allgemeine Bedingungen:

§1 Rechtliche Stellung des BVS

Die BVS ist selbstständiger und unabhängiger Versicherungsvermittler, welcher rechtlich und wirtschaftlich auf der Seite seines Kunden steht und dessen Interessen er weisungsgemäß wahrnimmt. Die BVS ist an keine Versicherungsgesellschaft gebunden. Er nimmt daher unabhängig die Versicherungsinteressen des Kunden wahr.

§2 Vertragsgegenstand

Der Kunde beauftragt die BVS mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen. Darüber hinaus berät und betreut die BVS den Kunden in allen Versicherungsangelegenheiten und verwaltet die jeweils bestehenden Versicherungsverträge, soweit diese von der BVS vermittelt oder ausdrücklich in die Verwaltung genommen wurden. Diese Tätigkeit stellt im Verhältnis zur Vermittlung von Versicherungsverträgen eine Nebenleistung dar.

§3 Pflichten und Leistungen der BVS

Die BVS übernimmt im Rahmen dieses Vertrags folgende Hauptpflichten:

a) Prüfung des Versicherungsbedarfs einschließlich Analyse des Risikos unter Berücksichtigung der speziellen Probleme, Wünsche und Bedürfnisse des Kunden; dabei werden sowohl die Komplexität der in Betracht kommenden Versicherung, als auch die jeweilige Situation des Kunden berücksichtigt

b) Untersuchung des Versicherungsmarktes; der Makler wird dabei seinen Rat auf eine objektive und ausgewogene Marktuntersuchung stützen, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wird

c) Vermittlung der – gegebenenfalls nach Absprache mit dem Kunden – für notwendig erachteten Versicherungsverträge an den Versicherer

d) Verwaltung, Überwachung und laufende Betreuung der Versicherungsverträge und gegebenenfalls Anpassung des Versicherungsschutzes oder der Vertragskonditionen an veränderte Risikoumstände und Marktverhältnisse

e) Fachliche und beratende Unterstützung des Kunden im Schaden- oder Leistungsfall, soweit die zugrunde liegenden Versicherungsverträge vom Makler vermittelt oder übernommen wurden und von ihm betreut werden. Eine über diese Pflicht hinaus gehende Leistung erhält der Kunde ausschließlich im Rahmen der gewählten BVS-Happy-Finance Mitgliedschaft. Die Leistungen werden in den besonderen Bedingungen für die BVS-Happy-Finance Mitgliedschaften geregelt.

Weitere Pflichten und Leistungen der BVS ergeben sich aus dem gewählten Leistungspaket.

Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass sich die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit des Maklers nur auf Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland erstreckt.

Der Makler erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertrags vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen.
Der Makler kann nicht gewährleisten, dass zeitnah ein Versicherer die vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme des Risikos erklärt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Versicherer und nur in dem beschriebenen Umfang über vorläufigen Versicherungsschutz verfügt, sofern der Kunde seine versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt. Die für die Legitimation des Maklers gegenüber den Versicherern notwendige Vollmacht ist in einer gesonderten Urkunde niedergelegt (sog. Maklervollmacht).

Besondere Hinweise zu den Pflichten der BVS:

a) Unfallversicherungen:

Die BVS ist insbesondere nicht verpflichtet im Rahmen des Maklervertrages eine Fristüberwachung im Rahmen der Geltendmachung unfallbedingter Invalidität durch zu führen. Die BVS berät den Kunden über diese Fristen und weist auf das Leistungsverweigerungsrecht hin, sofern diese Fristen nicht eingehalten werden. Der Kunde ist eigenverantwortlich, die Invalidität beim Versicherer bedingungs- und Fristgemäß geltend zu machen.

b) Marktuntersuchung bei Kompositversicherungen:

Die BVS ist nicht verpflichtet, jährliche Marktuntersuchung zum Beitrag oder Leistungen bestehender Kompositversicherungen (z.B. Kfz-Versicherungen, Haftpflichtversicherungen, Hausratversicherungen, Wohngebäudeversicherungen, Unfallversicherungen, Rechtschutzversicherungen, Glasversicherungen, Inhaltsversicherungen etc) durch zu führen.

§4 Pflichten des Kunden

a) Der Kunde verpflichtet sich, die Korrespondenz mit den Versicherern der BVS zu überlassen oder über ihn zu führen.

b) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Zudem ist der Kunde zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, die für den Versicherungsschutz von Bedeutung sein können.

c) Der Kunde verpflichtet sich Arbeitsergebnisse und -konzepte der BVS nur mit seiner vorherigen schriftlichen Einwilligung an Dritte (z. B. Kreditinstitute, Konkurrenzunternehmen) weiterzugeben, sofern dies nicht zwingend erforderlich ist (z.B. Ombudsverfahren). Für eigene Versicherungsanalysen nimmt die BVS Urheberrechtsschutz nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in Anspruch. Eine Haftungsverantwortung der BVS für deren Inhalt gegenüber Dritten wird ausgeschlossen.

§5 Risikoänderungen

Dem Kunden obliegt es vertrags- und risikorelevante Änderungen, die den Versicherungsschutz betreffen (z. B. Umzug, Familiengründung, Anschaffungen, Betriebsverlegung etc.), dem Makler unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine dahingehende Unterlassung evtl. den Versicherungsschutz verringern bzw. ausschließen kann.

§6 Vergütung

Für die unter § 3 dieses Vertrages aufgeführten Leistungen erhält die BVS vom Versicherer eine Courtage bzw. Provision vom Versicherer bzw. Produktanbieter; diese ist Bestandteil der Versicherungsprämie.

Die Provision oder Courtage wird dem Kunden offen gelegt.

Erbringt die BVS über die unter § 3 dieses Vertrages hinausgehenden, insbesondere der im Rahmen der BVS Happy Finance Mitgliedschaften „GREAT“ und EXCELLENCE“ zu erwerbende Leistungen, können diese gesondert in Rechnung gestellt werden. Grundlage hierfür bilden die üblichen Stundensätze von Honorar bzw. Versicherungsberater.

§7 Haftung

Für die schuldhafte Verletzung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten, z.B. aus §§ 60, 61 VVG, haftet der Makler gemäß § 63 VVG und § 98 HGB unt er Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung.

§8 Abtretung und Aufrechnung

a. Ansprüche des Kunden gegen den Makler, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, sind nicht abtretbar.

b. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§9 Vertragsdauer

Der Maklervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Makler kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Hiervon unberührt bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht. Jede Kündigung bedarf der Textform.

Die Kündigung des Versicherungsmaklervertrages bewirkt ebenso die Beendigung einer BVS-Happy-Finance Mitgliedschaft. Die Beiträge der BVS Happy – Finance Mitgliedschaft sind Jahresbeiträge. Die Beiträge werden sind für das jeweilige Vertragsjahr vorschüssig zu leisten.

Wird der Vertrag gekündigt, werden keine Beiträge zurück erstattet! Die Leistungen können vom Vertragspartner für das entrichtete Beitragsjahr noch in Anspruch genommen werden.

Die BVS Happy Finance Mitgliedschaft kann separat von vom Versicherungsmaklervertrag gekündigt werden. Eine Kündigung der BVS Happy Finance Mitgliedschaft bewirkt keine Beendigung des Versicherungsmaklervertrages. Dieser ist immer separat zu kündigen.

§10 Vertragsdurchführung

Der Makler bedient sich zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Maklervertrag, insbesondere zur Durchführung der Vermittlung und Verwaltung der von ihm vermittelten und verwalteten Verträge, u.a. der

§11 Rechtsnachfolge

Der Kunde willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme im Wege der Rechtsnachfolge (z.B. Verkauf des Geschäftsbetriebes des Maklers, Tod des Maklers) ein. Der Makler wird dem Kunden eine evtl. geplante Rechtsnachfolge rechtzeitig mitteilen. Sofern der Kunde hiergegen nicht innerhalb angemessener Frist widerspricht, ist der Rechtsnachfolger berechtigt, das Vertragsverhältnis fortzuführen.

§12 Datenschutz / datenschutzrechtliche Einwilligung

a) Soweit im Rahmen der Begründung, Durchführung und Abwicklungndes Maklervertrages personenbezogene Daten des Kunden zu erheben, verarbeiten oder zu nutzen sind, wird auf die dem Maklervertrag gesondert beiliegende „Einwilligungserklärung Datenschutz“ verwiesen, die sowohl Datenschutzhinweise beinhaltet, als auch eine für viele Leistungen des Maklers erforderliche Einwilligung abfragt.

b) Soweit der Kunde gesondert einwilligt, möchte der Makler alle ihm vom Kunden bekanntgegebenen personenbezogenen Daten des Kunden darüber hinaus auch dazu nutzen, den Kunden werblich über Produkte und Dienstleistungen aus den Versicherungssparten Krankenversicherung, Lebensversicherung und Sachversicherung zu informieren. Es kann sich dabei um Produkte und Dienstleistungen von verschiedenen Anbietern (meist Versicherungen), aber auch Dienstleistungen des Maklers selbst handeln. Die Information des Kunden erfolgt per Post, nur sofern vom Kunden ausdrücklich gewünscht, auch per E-Mail, Fax, SMS und /oder Telefon. Der Kunde kann mit Wirkung für die Zukunft der vorgenannten Nutzung seiner Daten durch den Makler jederzeit widersprechen.

§13 Datenschutzrechtliche Einwilligung:

Der Kunde willigt außerdem in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten zu seinen Informationen ein, wie vorstehend in Ziffer 12.b. im Einzelnen beschrieben.

  • Per E-Mail
  • Per Fax
  • Per Telefon
  • Per SMS
  • Per Soziale Median (Facebook Messenger/WhatsApp)
  • Telefonisch

 


Besondere Bedingungen zu den Leistungstarifen Basis, Great und Excellence der BVS-Finanz KG

Leistungstarif Basic:

§1 Vertragsgegenstand

Ergänzend zu den Vertragsbedingungen zu den Versicherungsmaklerverträgen der BVS-Finanz KG werden folgende Leistungen der BVS in den Vertrag aufgenommen.

§2 Leistungen der BVS

Die BVS erbringt im Rahmen des Leistungstarifes Great folgende Leistungen:

  • Konkrete Beratungsleistung zu gewünschtem und bedarfsgerechten Produkt
  • Dokumentationen nach § 61 VVG
  • Antragsaufnahmen und Weiterleitung an Gesellschaften
  • Antragsnachbearbeitungen (z.B. Rückfragen beantworten)

Im Rahmen von Schadenabwicklungen ist die BVS im Leistungstarif Basic nicht verpflichtet, Korrespondenz zu führen. Die BVS berät den Kunden über Pflichten Fristen bei Schäden und unterstützt mit fachlichem Rat.

§3 Kosten

Die BVS erhält für die Vermittlung und fachliche Betreuung von Verträgen eine Provision oder Courtage. Dies ist die Vergütung für die unter §2 der besonderen Bedingungen sowie unter § 3 der Allgemeinen Bedingungen aufgeführten Leistungen.
Für den Leistungstarif Basic werden keine gesonderten Gebühren fällig.

Besteht die Vertragsbeziehung im Rahmen des Leistungstarifes Basic und wünscht der Kunde weitere Leistungen, ist die BVS berechtigt, diese gesondert in Rechnung zu stellen. Hierfür werden die üblichen Honorare von Versicherungsberater angewandt.

§4 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag zum Leistungstarif Basic ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Makler kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Hiervon unberührt bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht. Jede Kündigung bedarf der Textform.

 


Leistungstarif Great:

§1 Vertragsgegenstand

Ergänzend zu den Vertragsbedingungen zu den Versicherungsmaklerverträgen der BVS-Finanz KG werden folgende Leistungen der BVS in den Vertrag aufgenommen.

§2 Leistungen der BVS

Die BVS erbringt im Rahmen des Leistungstarifes Great folgende Leistungen:

  • Konkrete Beratungsleistung zu gewünschtem und bedarfsgerechten Produkt
  • Dokumentationen nach § 61 VVG
  • Antragsaufnahmen und Weiterleitung an Gesellschaften
  • Antragsnachbearbeitungen (z.B. Rückfragen beantworten)
  • Schadenkorrespondenz in allen Komposit Sparten (außer Unfall) mit ausführliche Beschreibungen und Erläuterungen für Gesellschaften oder Behörden(z.B. Rückfragen beantworten)
  • Kündigungen (mit CRM-Monitoring zur Fristenüberwachung)
  • Änderungsmitteilungen von Kontodaten (mit Übermittlungs- und Eingangskontrollen)
  • Änderungsmitteilungen der Anschrift (mit Übermittlungs- und Eingangskontrollen)
  • Namensänderungen (mit Übermittlungs- und Eingangskontrollen)
    Einholung Patientenakten (Auskunftsersuchen nach § 10 (2) MBO-Ä 1997)
  • Allgemeine Beratungsleistungen zu nicht von der BVS-Finanz KG vermittelten Verträgen
  • SCHUFA-Auskunft (Datenübersicht nach § 34 BDSG)
  • Risikoprüfung BU und KV (Bewertung des versicherungsmedizinischen Gesundheitszustandes und Annahmewahrscheinlichkeit durch professionelle Analyse- und Auswertungssoftware
  • Risikovoranfragen (CRM gestützt mit Vers.Diagnose)
  • Marktuntersuchung Sparte Sach
  • Marktuntersuchung Sparte BU
  • Marktuntersuchung Sparte KV (auch Zusatz)
  • Marktuntersuchung Kfz-Versicherung (inkl. Wechselservice)
  • Einholung von Deckungszusagen bei Rechtsschutzversicherungen zur Absicherung finanzieller Risiken bei Beauftragung von Rechtsanwälten
  • Wechsel – Service GKV

§3 Pflichten des Auftraggebers / Risikoänderungen

Der Kunde ist verpflichtet, vertrags- und risikorelevante Änderungen, die den Versicherungsschutz betreffen (z.B. Umzug, Familiengründung, Anschaffungen, Betriebsverlegung etc.), der BVS unverzüglich mitzuteilen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag über ein SEPA-Mandat einziehen zu lassen. Ist das Konto zum Einzug nicht ausreichend gedeckt, ist der Vertragspartner verpflichtet, dies umgehend der BVS anzuzeigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam eine Lösung zu finden. Zeigt der Auftraggeber nicht rechtzeitig (14 Tage vor Abbuchung) an, dass er den Beitrag zeitnah nicht leisten kann, ist er zur Erstattung der Auslagen und entstehenden Kosten verpflichtet.

§4 Welche Personen können die Leistungen in Anspruch nehmen:

a) Single-Tarif: Leistungen können nur vom Vertragspartner in Anspruch genommen werden

b) Familien Tarif: Die jeweiligen Leistungen können vom Vertragspartner, dessen in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehegatte oder Lebenspartner und dessen in häuslicher Gemeinschaft wohnenden Kinder die sich in Schul- oder beruflichen Erstausbildung befinden in Anspruch genommen werden.

c) Gewerbe-Tarif: Die jeweiligen Leistungen können von der Firma, die Firma betreffende auf den Geschäftsinhaber oder Geschäftsführer lautende Verträge (z.B. Mobilfunkvertrag des Geschäftsführers, betriebliche Vorsorgeverträge wie Direktversicherungen oder betriebliche Krankenversicherung) in Anspruch genommen werden.

§5 Kosten

a) Der Beitrag zum Leistungstarif Great beträgt im Single Tarif jährlich 49,-
b) Der Beitrag zum Leistungstarif Great beträgt im Familien Tarif jährlich 59,-
c) Der Beitrag zum Leistungstarif Great beträgt im Gewerbe Tarif jährlich 109,-

Der Beitrag ist jährlich im Voraus fällig. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der BVS ein SEPA Basis Lastschriftenmandat zu erteilen.

§6 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit dem in der Vertragsurkunde angegebenen Zeitpunkt und ist fest für 12 Monate abgeschlossen. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten von beiden Vertragspartnern zum Vertragsjahresende gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer eine Kündigung zugegangen ist. Die Kündigung bedarf immer der Textform (Brief / Fax / E-Mail). Eine persönlich, mündliche Erklärung ist nicht ausreichend!

§7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


Leistungstarif Excellence:

§1 Vertragsgegenstand

Ergänzend zu den Vertragsbedingungen zu den Versicherungsmaklerverträgen der BVS-Finanz KG werden folgende Leistungen der BVS in den Vertrag aufgenommen.

§2 Leistungen der BVS

Die BVS erbringt im Rahmen des Leistungstarifes Great folgende Leistungen:

  • Konkrete Beratungsleistung zu gewünschtem und bedarfsgerechten Produkt
  • Dokumentationen nach § 61 VVG
  • Antragsaufnahmen und Weiterleitung an Gesellschaften
  • Antragsnachbearbeitungen (z.B. Rückfragen beantworten)
  • Schadenkorrespondenz in allen Komposit Sparten (außer Unfall) mit ausführliche Beschreibungen und Erläuterungen für Gesellschaften oder Behörden(z.B. Rückfragen beantworten)
  • Kündigungen (mit CRM-Monitoring zur Fristenüberwachung)
  • Änderungsmitteilungen von Kontodaten (mit Übermittlungs- und Eingangskontrollen)
  • Änderungsmitteilungen der Anschrift (mit Übermittlungs- und Eingangskontrollen)
  • Namensänderungen (mit Übermittlungs- und Eingangskontrollen)
    Einholung Patientenakten (Auskunftsersuchen nach § 10 (2) MBO-Ä 1997)
  • Allgemeine Beratungsleistungen zu nicht von der BVS-Finanz KG vermittelten Verträgen
  • SCHUFA-Auskunft (Datenübersicht nach § 34 BDSG)
  • Risikoprüfung BU und KV (Bewertung des versicherungsmedizinischen Gesundheitszustandes und Annahmewahrscheinlichkeit durch professionelle Analyse- und Auswertungssoftware
  • Risikovoranfragen (CRM gestützt mit Vers.Diagnose)
  • Marktuntersuchung Sparte Sach
  • Marktuntersuchung Sparte BU
  • Marktuntersuchung Sparte KV (auch Zusatz)
  • Marktuntersuchung Kfz-Versicherung (inkl. Wechselservice)
  • Einholung von Deckungszusagen bei Rechtsschutzversicherungen zur Absicherung finanzieller Risiken bei Beauftragung von Rechtsanwälten
  • Wechsel – Service GKV
  • Sozialversicherungsrechtliche Leistungsanträge (z.B. Renten-Leistungsantrag (inkl. Anlagen und Meldung zur KVDR)
  • Meldungen und Leistungsanträge zur BG bei Berufsunfällen oder Berufserkrankungen
  • Vertreter in Beschwerdesachen beim Ombudsmann e.V.
  • Nachmeldung Gesundheitsdaten (Präventive Meldung der med. Gesundheitsdaten gem. Aktenlage an die Gesellschaft zur Vermeidung einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung und Sicherung der Leistungspflicht der Gesellschaft)
  • Private Kapitaldienstberechnung inkl. Liquiditätsplanung auf Grundlage der Kontenumsätze und Fixkosten der letzten 12 Monate

§3 Pflichten des Auftraggebers / Risikoänderungen

Der Kunde ist verpflichtet, vertrags- und risikorelevante Änderungen, die den Versicherungsschutz betreffen (z.B. Umzug, Familiengründung, Anschaffungen, Betriebsverlegung etc.), der BVS unverzüglich mitzuteilen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag über ein SEPA-Mandat einziehen zu lassen. Ist das Konto zum Einzug nicht ausreichend gedeckt, ist der Vertragspartner verpflichtet, dies umgehend der BVS anzuzeigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam eine Lösung zu finden. Zeigt der Auftraggeber nicht rechtzeitig (14 Tage vor Abbuchung) an, dass er den Beitrag zeitnah nicht leisten kann, ist er zur Erstattung der Auslagen und entstehenden Kosten verpflichtet.

§4 Welche Personen können die Leistungen in Anspruch nehmen:

a) Single-Tarif: Leistungen können nur vom Vertragspartner in Anspruch genommen werden

b) Familien Tarif: Die jeweiligen Leistungen können vom Vertragspartner, dessen in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehegatte oder Lebenspartner und dessen in häuslicher Gemeinschaft wohnenden Kinder die sich in Schul- oder beruflichen Erstausbildung befinden in Anspruch genommen werden.

c) Gewerbe-Tarif: Die jeweiligen Leistungen können von der Firma, die Firma betreffende auf den Geschäftsinhaber oder Geschäftsführer lautende Verträge (z.B. Mobilfunkvertrag des Geschäftsführers, betriebliche Vorsorgeverträge wie Direktversicherungen oder betriebliche Krankenversicherung) in Anspruch genommen werden.

§5 Kosten

a) Der Beitrag zum Leistungstarif Excellence beträgt im Single Tarif jährlich 149,-
b) Der Beitrag zum Leistungstarif Excellence beträgt im Familien Tarif jährlich 179,-
c) Der Beitrag zum Leistungstarif Excellence beträgt im Gewerbe Tarif jährlich 249,-

Der Beitrag ist jährlich im Voraus fällig. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der BVS ein SEPA Basis Lastschriftenmandat zu erteilen.

§6 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit dem in der Vertragsurkunde angegebenen Zeitpunkt und ist fest für 12 Monate abgeschlossen. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten von beiden Vertragspartnern zum Vertragsjahresende gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer eine Kündigung zugegangen ist. Die Kündigung bedarf immer der Textform (Brief / Fax / E-Mail). Eine persönlich, mündliche Erklärung ist nicht ausreichend!

§7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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